Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im folgenden wird die Firma
hüpftraum Hüpfburgen und mehr … Andreas Ranz
als Vermieter und der Kunde als Mieter bezeichnet.

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Stillschweigen des Vermieters zu abweichenden Geschäftsbedingungen oder Änderungswünschen des Mieters gilt in keinem Fall als Zustimmung.

2. Vertragsbindung

Aufträge werden bei Annahme durch den Vermieter für beide Seiten bindend. Ein entsprechend abzuzeichnender Mietvertrag ist obligatorisch. Sollten Ereignisse oder Umstände eintreten, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich oder unzumutbar machen (Zerstörung, Beschädigung oder Diebstahl der Sache, Krankheit) steht dem Vermieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, ohne Begründung irgendwelcher Ansprüche seitens des Mieters, zu. Vorab geleistete Zahlungen des Mieters sind dann unverzüglich zu erstatten.

3. Leistungsänderung

Der Vermieter behält sich das Recht vor, Leistungen eines Auftrages abzuändern, sofern das Interesse des Mieters nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung der Leistung als zumutbar anzusehen ist.

4. Verwendungszweck

Die vom Vermieter herausgegebenen Mietsachen dürfen nur für den vorgesehenen Zweck eingesetzt, in keiner Weise verändert, weitergereicht oder untervermietet werden.

5. Haftung

Der Mieter übernimmt die volle Haftung für alle Schäden (Personen-, Sach- sowie Vermögensschäden) und stellt den Vermieter im Innenverhältnis von jeder Inanspruchnahme durch Dritte, in vollem Umfang, frei. Der Vermieter empfiehlt den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.

Im Falle der Beaufsichtigung durch den Vermieter, sofern bestellt, ist eine Betriebshaftpflichtversicherung integriert. Eine weitergehende Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Mieter haftet weiterhin, insbesondere für Schäden an den gemieteten Attraktionen.

Der Vermieter übergibt sämtliche Attraktionen in gebrauchsfähigem Zustand. Im Falle eines Ausfalls bzw. einer Nichtwiederinbetriebnahme einer Attraktion wird jede weitergehende Haftung seitens des Vermieters ausgeschlossen. Es ist maximal der darauf anteilig angefallene Mietpreis zu erstatten.

Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter alle Schäden und Funktionsmängel, sowie etwaige Verluste unmittelbar bei Rückgabe anzuzeigen.

Für beschädigte oder verloren gegangene Attraktionen haftet der Mieter in Höhe der Instandsetzungskosten, maximal bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes. 

Bei privaten Veranstaltungen ist der Vermieter berechtigt eine Schadenspauschale in Höhe von 50,- EUR zu erheben und mit der Kaution zu verrechnen.

Die alternative Geltendmachung des tatsächlichen Schadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung sowie Mietausfall wenn der Schaden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln des Mieters, eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht oder durch alkohol- bzw. drogenbedingtes Fehlverhalten entstanden ist.

6. Sicherungspflichten

Die zur Verfügung gestellten Attraktionen sind entsprechend der örtlichen Gegebenheiten zu sichern, behördliche Auflagen sowie allgemeine Verkehrssicherungspflichten sind einzuhalten.

Bei zu erwartender schlechter Witterung (Regen, starker Wind, Sturm oder Unwetter) sind sämtliche Attraktionen zu sichern, zu schützen und gegebenenfalls abzubauen.

Die Verwendung aufblasbarer Spielgeräte bei starkem Wind (ab Windstärke 5), bei Windböen oder Niederschlag ist verboten!

Bei schadhaften Spielgeräten ist die Benutzung umgehend einzustellen!

Der Betrieb einer Hüpfburg darf nur unter der ständigen Beaufsichtigung mindestens einer volljährigen Person erfolgen.

Dieses ist durch den Mieter sicherzustellen!

Entsprechendes Personal kann vom Vermieter gestellt werden.

Der Mieter hat die gemietete/n Attraktion/en so lange zu bewachen, bis die Übergabe an den Vermieter erfolgt.
In jedem Fall ist eine jede Attraktion über Nacht trocken und unter Verschluss zu halten.

7. Mietbedingungen

Die Mietattraktion/en ist/sind vom Mieter bei Übergabe auf Unversehrtheit zu überprüfen, offensichtliche Mängel oder Beschädigungen sind vom Mieter sofort, verdeckte Mängel spätestens beim Aufbau / bei Inbetriebnahme unverzüglich, per Telefon, dem Vermieter zu melden.

Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.

Die Mietattraktion/en ist/sind vom Mieter pfleglich und ordnungsgemäß zu behandeln, Anweisungen und Hinweise sind zu beachten und einzuhalten.

Alle  aufblasbaren Spielgeräte sind immer ohne Schuhe zu betreten; das besteigen der Außenwände ist untersagt. Schmuck, Brillen, Haarspangen oder andere Gegenstände die geeignet sind, Material oder Personen zu schädigen, sind vor dem betreten abzulegen.

Essen und Trinken auf den aufblasbaren Spielgeräten ist untersagt!

Bei mutwilliger Zerstörung oder Diebstahl, hat der Mieter umgehend die Polizei zu informieren und Strafanzeige zu stellen.

8. Genehmigungen, Steuern und Gebühren

Der Mieter übernimmt die Einholung sämtlicher Bewilligungen (Grundeigentümer usw.) sowie notwendiger Genehmigungen auf eigene Kosten. Gegebenenfalls hat er fachkundigen Rat über die jeweiligen Anforderungen einzuholen. Sollten im Zusammenhang mit der Verletzung irgendwelcher Auflagen / Pflichten Ansprüche an den Vermieter gestellt werden, wird der Mieter ihn schad- und klaglos halten.

Der Mieter übernimmt sämtliche Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Aufstellung, dem Betrieb oder der weiteren Nutzung der gemieteten Attraktionen anfallen. Sollten entsprechende Ansprüche Dritter an den Vermieter gestellt werden, so wird der Mieter ihn schad- und klaglos halten.

9. Preise und Leistungen

Die entsprechenden Preise und Leistungen sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt direkt bei Abholung oder Anlieferung, sofern nicht vertraglich anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug, nach Zugang der ersten Mahnung, ist der Vermieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, in Rechnung zu stellen. Für weitere Mahnungen können jeweils bis zu 10,- EUR berechnet werden.

Im Falle starker Verschmutzung wird umgehend eine Reinigungsgebühr in Höhe von, je nach aufblasbarem Spielgerät, 30,- EUR (bis 50kg Gewicht des Spielgerätes) bzw. 40,-EUR (über 50kg Gewicht des Spielgerätes) fällig.

Werden aufblasbare Spielgeräte feucht oder nicht richtig zusammengelegt zurückgegeben so wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 25,- EUR fällig.

10. Reservierung , Rücktritt

Nach Auftragsannahme seitens des Vermieters sind die bestellten Attraktionen fest zum vereinbarten Termin reserviert. Bei einem Rücktritt seitens des Mieters, aus welchen Gründen auch immer bedingt, fällt eine pauschale Gebühr, je bestellter Attraktion, in Höhe von 25,- EUR, maximal jedoch 50 % des gesamten Auftragswertes, an.

Wetterbedingte Stornierungen sind bei privaten Veranstaltungen, nach vorheriger Absprache, kostenfrei.

11. Lieferung, Auf- und Abbau, Betrieb, Abholung

a.  Sofern beauftragt, erfolgt die Lieferung sowie der Auf- und Abbau durch den Vermieter. In Abhängigkeit von der jeweils gemieteten Attraktion stellt der Mieter für den Auf- und Abbau geeignete Helfer bereit. Details werden im Mietvertrag erfasst.

b.  Der Mieter sorgt für eine ebene, saubere Fläche, die frei von spitzen oder scharfkantigen Gegenständen ist. Die Größe der Fläche errechnet sich, bei aufblasbaren Spielgeräten, aus dem jeweiligen Aufbaumaß der Attraktion zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von ca. 2,50m zu allen geschlossenen Seiten und von ca. 3,50m zu allen offenen Seiten. Die für den Auf- und Abbau vorgesehene Fläche sollte mit einem Fahrzeug nebst Anhänger erreicht werden können. Für den Betrieb der gemieteten Attraktion stellt der Mieter geeignete 220V Stromanschlüsse zur Verfügung. Die maximale Entfernung zum Anschlusspunkt sollte 40m nicht überschreiten. Die Stromkosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei Bedarf kann ein geeigneter Stromgenerator hinzugemietet werden. Verlängerungskabel können durch den Vermieter gestellt werden; dieses ist vor Inbetriebnahme komplett von der Kabeltrommel, soweit vorhanden, abzuwickeln.

Je nach örtlicher Gegebenheit und in Abhängigkeit von der aufzubauenden Attraktion kommen Unterlegplanen und gegebenenfalls weiche Matten zum Einsatz, werden Sandsäcke oder Erdnägel zur Befestigung verwendet und, soweit erforderlich, Absperrungen errichtet. Für hierbei möglicherweise entstehende bzw. entstandene Schäden oder Beeinträchtigungen, den Mieter oder Dritte betreffend, haftet allein der Mieter.

Der ordnungsgemäße Betrieb der gemieteten Attraktion (siehe auch Punkt 6) wird, sofern beauftragt, vom Vermieter sichergestellt, kann aber selbstverständlich auch vom Mieter wahrgenommen werden, der die für den Betrieb und die Aufsicht zuständigen Personen, mit den, ihm ausgehändigten, entsprechenden Gebrauchs- und Sicherheitshinweisen, vertraut macht.

c.  Zum vereinbarten Zeitpunkt wird der Vermieter die gemietete/n Attraktion/en ordnungsgemäß abbauen, auf Verschmutzung, Beschädigung oder Verlust kontrollieren, gegebenenfalls abrechnen (siehe Punkt 9) und wieder mitnehmen.

d.  Ist/sind die Attraktion/en nach der Benutzung durch den Mieter abgebaut worden und somit eine Kontrolle seitens des Vermieter nicht möglich, hat der Vermieter bis zur nächsten Vermietung, maximal jedoch 14 Tage nach Abholung Zeit, eventuelle Verschmutzungen, Beschädigungen oder Verluste festzustellen und diese dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.

12. Abholung, Auf- und Abbau, Betrieb, Rückgabe

Bei Selbstabholung durch den Mieter, hat sich dieser mit gültigem amtlichen Dokument auszuweisen, die zu mietende/n Attraktion/en zu bezahlen, sowie den ordnungsgemäßen Empfang aller Attraktionen und Zubehör zu bescheinigen.

Seitens des Vermieters erfolgt eine kurze Unterweisung, insbesondere den Auf- und Abbau sowie die Sicherheitshinweise und –auflagen betreffend.

Entsprechende Dokumente werden in schriftlicher Form mit ausgehändigt, sind zwingend zu beachten und vom Mieter oder seinem Bevollmächtigten allen Beteiligten Personen zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Des weiteren ist für den Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der vorgenannte Punkt 11. b zu berücksichtigen. Auf Punkt 6 wird hiermit noch einmal ausdrücklich hingewiesen.

Die Rückgabe hat, unter kurzer vorheriger telefonischer Ankündigung, im festgelegten Zeitfenster zu erfolgen. Die entsprechenden Ausführungen der Punkte 5, 9 sowie 11 d.) sind in diesem Zusammenhang besonders zu beachten.

Hinterlegte Kautionen, sofern nicht verrechnet, werden umgehend nach der Kontrolle (siehe Punkt 11.d) dem Mieter auf ein vom ihm zu benennendes Konto überwiesen.

13. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für beide Vertragsparteien wird, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, Oer-Erkenschwick vereinbart.